Bericht von der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung am 24.6.2019

Die 22 Mitglieder des neu gewählten Stadtparlaments sind zum ersten mal zusammengetreten. Wir Grüne sind mit 3 Mandaten die viertstärkste Fraktion in Bad Belzig. Wir freuen uns, dass Ursula Schwill den Vorsitz des Sozialausschusses übernehmen wird. Außerdem ist Thomas Heuser zum 2. stellvertretender Leiter der Stadtverodnetenversammlung gewählt worden.

Zukünftig wird es drei Ausschüsse geben: Sozialausschuss mit den Themen Bildung, Kultur, Sport, Jugend, Soziales (Vorsitz Die Grünen, Ursula Schwill) Finanzausschuss mit den Themen Wirtschaft, Finanzen, Bauen, Ordnung, Sicherheit (Vorsitz SPD), für uns dabei Achim Wehrle Stadtentwicklung mit den Themen Klima- und Umweltschutz, Verkehr, Digitalisierung, Stadtentwicklung (Vorsitz CDU), für uns dabei Thomas Heuser

Wir Grüne haben bewirkt, dass Klima- und Umweltschutz als Themen aufgenommen wurden. Das finde ich einen schönen Erfolg. Klimaschutz ist halt keine Schnupfen der wieder weg geht. Auch für Bad Belzig gilt es unseren Beitrag zu leisten, um die Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder zu sichern.

Leider nicht gelungen ist, die Stadtverordneten davon zu überzeugen, dass jede Fraktion 2 sachkundige BürgerInnen stellen darf. 11 der Anwesenden haben für den Antrag der CDU gestimmt, dass hier ebenfalls nach dem Wahlergebnis besetzt wird. Das bedeutet, die kleineren Fraktionen dürfen nur eine BürgerIn berufen. Da die sachkundigen BürgerInnen nicht mit abstimmen dürfen, könnte man sich fragen, ob die CDU etwas gegen mehr Bürgerbeteiligung hat?!

In den Aufsichtsräten der stadteigenen Gesellschaften werden wir wie folgt vertreten sein: Stadtwerke: Achim Wehrle KuF: Ursula Schwill BEWOG: Thomas Heuser Jeder Aufsichtsrat wird 5 Mitglieder aus den Fraktionen haben, den Bürgermeister, einen Vertreter der Mitarbeiter und ggf. einen Sachkundigen externen.

Nach einer langen Sitzung bis kurz vor 22:00 Uhr endete die Sitzung. Jetzt bin ich gespannt auf die nächsten 5 Jahre. Ich bin zuverlässig, dass wir in Kooperation mit den anderen Fraktionen Grüne Themen voran bringen können.

Thomas Heuser

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